Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,32066) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG
Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Vergütung für einen Zeugenbeistand
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 16.01.2009 - 24 (25) KLs 3/08
- OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Bamberg, 14.04.2008 - 1 Ws 157/08
Rechtsanwaltsgebühr: Vergütung für eine Tätigkeit als Zeugenbeistand in einem …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09
Für einen Zeugenbeistand gemäß § 68 b StPO fällt daher nur eine Gebühr gemäß Nr. 4301 Nr. 4 W RVG an (so auch etwa OLG Bamberg, DAR 2008, 493f; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 96; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 Ws 346/07, recherchiert bei juris). - OLG Zweibrücken, 19.02.2008 - 1 Ws 346/07
Rechtsanwaltsgebühr im Strafverfahren: Vergütung des Zeugenbeistandes
Auszug aus OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09
Für einen Zeugenbeistand gemäß § 68 b StPO fällt daher nur eine Gebühr gemäß Nr. 4301 Nr. 4 W RVG an (so auch etwa OLG Bamberg, DAR 2008, 493f; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 96; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 Ws 346/07, recherchiert bei juris). - OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06
Keine Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren - Verfahrensgebühr für beigeordneten …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09
Für den Zeugenbeistand sind deshalb nicht nur die im Abschnitt 1 geregelten "Gebühren des Verteidigers" (so aber etwa KG, NStZ-RR 2005, 358; OLG Köln, NStZ 2006, 410, jeweils m. w. Nw.), sondern auch die im Abschnitt 3 gelegten Gebühren für "Einzeltätigkeiten" entsprechend anwendbar. - KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05
Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09
Für den Zeugenbeistand sind deshalb nicht nur die im Abschnitt 1 geregelten "Gebühren des Verteidigers" (so aber etwa KG, NStZ-RR 2005, 358; OLG Köln, NStZ 2006, 410, jeweils m. w. Nw.), sondern auch die im Abschnitt 3 gelegten Gebühren für "Einzeltätigkeiten" entsprechend anwendbar. - OLG Naumburg, 02.05.2006 - 1 Ws 154/06
Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit
Auszug aus OLG Naumburg, 27.08.2009 - 1 Ws 105/09
Der Senat hält in der umstrittenen Frage der Vergütung des gem. § 68 b StPO bestellten Zeugenbeistandes an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Beschluss vom 02. Mai 2006 -1 Ws 154/06 - m. w. Nw.).
- OLG Celle, 13.10.2010 - 1 Ws 488/10
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug (Nintendo DS Lite)
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Senat diese Entscheidung mit Beschluss vom 11. März 2009 - 1 Ws 105/09 (StrVollz) - aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung und erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen. - OLG Naumburg, 27.02.2020 - 1 Ws (s) 65/20
Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit als Zeugenbeistand im Rahmen eines …
Der Senat hält in der umstrittenen Frage der Vergütung des gem. § 68 b StPO bestellten Zeugenbeistandes an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Beschluss vom 2. Mai 2006, 1 Ws 154/06, vom 27. August 2009, 1 Ws 105/09, vom 29. September 2010, 1 Ws 513/10, und vom 15. August 2011, 1 Ws 657/11, - jeweils m. w. Nachw.).